glücksspiele

Jener seit 2008 geltende Staatsvertrag zum Glucksspielwesen in Deutschland (Glucksspielstaatsvertrag) war nach Akt der Vier-Jahres-Frist pro 31. Dezember 2011 auBer Kraft getreten. Sein Inhalt galt jedoch in NORDRHEIN-WESTFALEN bis zu ihrer neuen landesrechtlichen Regulierung fort, die wahrlich erfolgt ist.

Wegen jener Entwicklungen insbesondere im Bereich des gewerblichen Glucksspiels begegnete das staatliche Wettmonopol unionsrechtlichen Bedenken. Der Gesetzgeber war daher gefordert, verhaltnismaBige Regelungen vom Bereich des Glucksspielrechts zu schaffen. Vom Dezember 2011 bestizen die Ministerprasidentinnen und Ministerprasidenten, mit Ausnahme des Ministerprasidenten des Landes Schleswig-Holstein, den Entwurf des Ersten Glucksspielanderungsstaatsvertrages unterzeichnet. Die Notifizierung durch die EU wurde vom Marz 2012 siegreich abgeschlossen.

Die naheren landesrechtlichen Ausfuhrungsbestimmungen ergeben sich aus dem Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Ausfuhrung dieses Glucksspielstaatsvertrages – AG GluStV NRW-.

Was sind immer wieder die Ziele des Glucksspielanderungsstaatsvertrages?

Ziele des Staatsvertrages sind gleichrangig

  1. dasjenige Entstehen von Glucksspielsucht und Wettsucht abgeschlossen verhindern und die Voraussetzungen fur eine wirksame Suchtbekampfung zu schaffen,
  2. durch ein begrenztes, eine geeignete Alternative zum nicht erlaubten Glucksspiel darstellendes Glucksspielangebot den naturlichen Spieltrieb in geordnete des weiteren uberwachte Bahnen zu lenken sowie dieser Entwicklung und Verbreitung von unerlaubten glücksspiele source link online-glucksspiel.net in Schwarzmarkten entgegenzuwirken,
  3. den Jugend- und allen Spielerschutz zu gewahrleisten,
  4. sicherzustellen, dass Glucksspiele ordnungsgemaB durchgefuhrt, die Black jack spieler vor betrugerischen Machenschaften geschutzt, die mit Glucksspielen verbundene Folge- und Begleitkriminalitat abgewehrt werden und
  5. Gefahren fur die Integritat des sportlichen Wettbewerbs beim Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten vorzubeugen.

Worin leben die wesentlichen anderungen/Regelungen?

Vonseiten einer vollstandigen Neuregelung haben die Lander abgesehen und die mit Glucksspielstaatsvertrag vonseiten 2008 geschaffenen Regelungen fortentwickelt. An welchen Zielen der Anpassen des Glucksspiels ferner den wichtigsten Instrumenten zu ihrer Durchsetzung wurde grundsatzlich festgehalten. Der Glucksspielanderungsstaatsvertrag enthalt insbesondere folgende Neuerungen:

  • Neue Akzentuierung der Kernziele des Glucksspielstaatsvertrages, z. B.
    • die Entwicklung und Ausbreitung von unerlaubten Glucksspielen in Schwarzmarkten ruckt in den Fokus
    • Gefahren fur die Integritat des sportlichen Wettbewerbs beim Veranstalten ferner Vermitteln von Sportwetten sollen vorgebeugt sein
    • im rahmen (von) einzelnen Glucksspielformen befinden sich differenzierte MaBnahmen auf kurze sicht, um deren spezifische Sucht-, Betrugs-, Manipulations- und Kriminalitatsgefahrdungspotenzialen Sehen zu tragen
  • Teilweise Wiedereroffnung des Vertriebsweges Internet fur Lotterien und Sportwetten, z. B.
    • damit soll welchen illegalen Glucksspielangeboten im Internet eine legale, sichere und welchen Spieler- und Jugendschutz gewahrleistende Alternative gegenuber gestellt werden
    • fur Lotterien und Sportwetten vom Internet wird ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt vorgesehen
  • Das staatliche Monopol fur Lotterien bleibt seinem gegenuber bestehen
  • Regelungen zur Veranstaltung und Vermittlung vonseiten Pferdewetten werden zum ersten mal in den GluandStV aufgenommen, z. B.
    • zum teil offnung des Vertriebsweges Internet fur Pferdewetten
    • unterbunden wird die Vermittlung von Wetten fuer in Deutschland nicht zugelassene Veranstalter
    • bei Festquotenwetten der Buchmacher greift kunftig das Spielersperrsystem
  • Aufnahme von Regelungen zur Regulierung der Spielhallen, die wahrlich auch einer glucksspielrechtlichen Genehmigung bedurfen
  • Gewinnspiele vom Rundfunk werden taktlos dem Anwendungsbereich dieses Staatsvertrages herausgenommen (hier gilt nur jener Rundfunkstaatsvertrag)
  • Umgestaltung uber Art des weiteren Umfang der Werbung fur offentliches Glucksspiel, z. B.
    • Werbung fur Lotterien (Ansprechperson Andreas Mikus) und Sportwetten (Ansprechperson Stephanie Engel) kann im Fernsehen gucken und im Datenautobahn (umgangssprachlich) erlaubt werden. Dies erfolgt auf Gesuch im landereinheitlichen Verfahren durch die Bezirksregierung Dusseldorf
      Antragsformular Merkblatt
    • im Tv ist unmittelbar vor oder wahrend der Live-ubertragung von Sportereignissen Werbung fur Sportwetten auf dieses Sportereignis nicht zulassig
  • die Zusammenarbeit der Lander wird fortentwickelt ferner effektiver ausgestaltet,
    • NRW erteilt bundesweit die Erlaubnisse fur Werbung im Internet oder im Fernsehen
    • Hessen fuhrt dies Konzessionsverfahren fur exklusive Sportwetten-Anbieter durch
    • Schaffung des Glucksspielkollegiums, das bundesweit die Entscheidungen vom landereinheitlichen Verfahren vorbereitet

Was ist ein Glucksspiel?

Das Glucksspiel liegt bevor, wenn im Umfeld eines Spiels fur den Erwerb von Gewinnchance ein Entgelt verlangt wird und die wahl uber den Gewinn ganz oder uberwiegend vom Vorhersehung abhangt. Die Entscheidung uber den Gewinn hangt in jedem Fall vom Zufall ab, wenn dafur der ungewisse Eintritt oder Resultat zukunftiger Ereignisse maBgeblich ist. Auch Wetten gegen Entgelt herauf den Eintritt , alternativ Ausgang eines zukunftigen Ereignisses sind glücksspiele. Sportwetten sind Wetten zu festen Quoten auf den Auflösung von Sportereignissen , alternativ Abschnitten von Sportereignissen. Pferdewetten sind Wetten aus Anlass offentlicher Pferderennen und anderer offentlicher Leistungsprufungen fur Pferde.

Wer darf Lotto in Nordrhein-Westfalen aufführen?

Jener Gesetzgeber hat mit dem Ausfuhrungsgesetz angenehm Glucksspielanderungsstaatsvertrag geregelt, falls das Land NRW allein befugt ist echt, innerhalb seines Staatsgebietes Lotterien zu aufführen (sog. Veranstaltungsmonopol). Dieses hat diese Niederlage fur diesen Zone der Westlotto GmbH Co. OHG (WestLotto) in Munster ubertragen.

Wo kann ich herauf Sportereignisse wetten?

Sportwetten konnen Sie in einer Wettvermittlungsstelle eines zugelassenen Veranstalters von Sportwetten oder uber dasjenige Internet bei dem zugelassenen Veranstalter abschlieBen.

Wo kann ich z. B. “Roulette”, “Poker”, “Black Jack” spielen?

In NRW in den vier Spielbanken (Aachen, Bad Oeynhausen, Dortmund-Hohensyburg ferner Duisburg). Diese sein von der Westspiel-Gruppe, deren Anteile uberwiegend dem Land NRW gehoren, betrieben. Naheres finden Sie uff (berlinerisch) der Seite www.westspiel.de. Eine funfte Spielbank ist gesetzlich seit dem 01. 12. 2012 zulassig.

Vom Internet ist die Veranstaltung oder Vertretung dieser Spiele bei weitem nicht zulassig.

Gibt es auch andere Veranstalter?

Ja, allen Veranstaltern sog. “Lotterien mit geringerem Gefahrdungspotential” (z. B. “ARD-Fernsehlotterie” oder “Aktion Mensch”) konnte auch diese eine, Erlaubnis erteilt sein.

Ebenfalls gibt es sog. “Kleine Lotterien”. Hierfur gelten folgende Regelungen:

Fur Veranstaltungen,

  1. die sich bei weitem nicht uber das Gebiet einer kreisfreien Lage oder eines Kreis hinaus erstrecken,
  2. deren Spielplan einen Reinertrag von mindestens einem Drittel des Spielkapitals (=Gesamtpreis der Lose) vorsieht,
  3. im rahmen (von) denen das Spielkapital den Wert von seiten 40. 000 Euro nicht ubersteigt,
  4. bei denen der Losverkauf die Dauer von drei Monaten innerhalb eines Jahres nicht uberschreitet und
  5. bei denen niemals Pramien- oder Schlussziehungen vorgesehen sind,
  6. im rahmen (von) denen der Reinertrag der Veranstaltung ausschlieBlich und unmittelbar fur gemeinnutzige, mildtatige , alternativ kirchliche Zwecke benutzt wird und
  7. die keine wirtschaftlichen Zwecke schildern,

ist durch Runderlass des Innenministeriums dieses Landes NRW vom 11. 12. 2017 eine Allgemeine Genehmigung erteilt worden.

Diese “Allgemeine Erlaubnis” stammt fur folgende Veranstalter in Frage:

  • Institutionen und Organisationen dieser Kinder- und Jugendhilfe sowie Kinder- ferner Jugendpflege,
  • Kirchengemeinden und Religionsgemeinschaften,
  • Sportvereine,
  • Feuerwehren
  • Stiftungen

Die “Kleine Lotterie/Ausspielung” ist natürlich

  • mindestens zwei Wochen vor Beginn
  • unter Angabe des Spielkapitals
  • sowie jener Dauer der Extrem

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